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Ein Rechtsruck geht durchs Land

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie beispielsweise im Oktober 2012 in Güstrow, kurz danach in Waßmannsdorf (Brandenburg) oder kürzlich in Arnstadt (Thüringen). Dabei hinterlassen die TäterInnen oftmals Drohungen wie „Lichtenhagen kommt wieder“ oder „Rostock ist überall“, die sich auf das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 21 Jahren beziehen. Tagelang wütete damals ein gewalttätiger Mob und Neonazis unter dem Beifall Tausender BürgerInnen und bei völliger Passivität der politisch Verantwortlichen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge und einem Wohnheim für vietnamesische VertragsarbeiterInnen und steckte die Häuser in Brand. Anstatt die Betroffenen zu unterstützen und den virulenten Rassismus zu bekämpfen, verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD noch während des Pogroms über die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und besiegelten dies schließlich mit dem Abschiebe-Artikel 16a im Mai 1993.

Continue reading ‚Aufruf zur landesweiten Demonstration am 19. Oktober 2013 in Rostock // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz Refugees welcome – Solidarität mit Flüchtlingen!‘