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Ein Rechtsruck geht durchs Land
Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie beispielsweise im Oktober 2012 in Güstrow, kurz danach in Waßmannsdorf (Brandenburg) oder kürzlich in Arnstadt (Thüringen). Dabei hinterlassen die TäterInnen oftmals Drohungen wie „Lichtenhagen kommt wieder“ oder „Rostock ist überall“, die sich auf das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 21 Jahren beziehen. Tagelang wütete damals ein gewalttätiger Mob und Neonazis unter dem Beifall Tausender BürgerInnen und bei völliger Passivität der politisch Verantwortlichen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge und einem Wohnheim für vietnamesische VertragsarbeiterInnen und steckte die Häuser in Brand. Anstatt die Betroffenen zu unterstützen und den virulenten Rassismus zu bekämpfen, verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD noch während des Pogroms über die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und besiegelten dies schließlich mit dem Abschiebe-Artikel 16a im Mai 1993.
Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste, sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit.
(Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)
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In der Hansestadt Hamburg gibt es trotz ausreichend vorhandener finanzieller Mittel zu wenig Notunterkünfte für obdachlose Menschen. Um die überlaufenen Unterkünfte zu entlasten, hat die Sozialbehörde vor einigen Monaten die Weisung erlassen, dass osteuropäische Hilfesuchende nur noch bis zu drei Nächten in den Unterkünften schlafen dürfen. Wenn sie nicht innerhalb dieser Frist einen Anspruch auf Grundsicherungsleistung vorweisen können, werden sie wieder auf die Straße gesetzt.
Continue reading ‚Stellungnahme zur „Rückkehrberatung“ in der Spaldingstraße 1‘
Heute früh um 7:00 Uhr haben die Hamburger Behörden den siebenjährigen Talibo Memetovic und seine Familie aus ihrem Wohnraum in Hamburg-Großborstel zum Flughafen gebracht und nach Serbien abgeschoben. Bürgermeister Scholz und sein SPD-Senat setzen damit ihr rassistisches Vorgehen gegen Roma trotz erheblichen Widerstands diverser Gruppen fort. Bereits am 26.10.2011 schoben sie eine Familie im Morgengrauen nach Serbien ab. Weiteren Hundert Roma in Hamburg drohen Scholz & Co. mit derselben Härte.
Continue reading ‚Hamburger Senat setzt Abschiebungen von Roma fort‘
Indymedia : Antirassismus The VOICE