Wie der Fall Kofi Sraha erneut zeigt, führt die jetzige Hamburger schwarz-grüne Regierung die unmenschliche Abschiebepraxis ihrer Vorgängerinnen fort. Darin zeigt sich der Rassismus unserer Parlamentarier_innen und Politiker_innen. Auch die Sachbearbeiter_innen im zweiten Stock der Ausländerbehörde (Amsinckstraße 28) und in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (Sportallee 70) nutzen ihren gesetzlichen Spielraum in restriktiver Weise und beweisen damit immer wieder ihre Rücksichtslosigkeit gegenüber Flüchtlingen. Sei es, dass sie Druck von oben bekommen oder selber der Meinung sind, dass Menschen ohne Papiere für Deutschland abgeschoben gehören. Erneut zeigt sich, dass sich die Behörde nicht davor scheut, auch kranke Menschen abzuschieben – vermutlich, um bestimmte Quoten zu erfüllen.
Herr Sraha ist schwerkrank und auf medizinische Versorgung angewiesen. Zwar hat die Ausländerbehörde ihm versprochen, nach seiner Ausreise die Behandlungskosten für zwei Jahre zu übernehmen, jedoch wissen wir aus unserer langjährigen Erfahrung, dass Versprechen dieser Art oftmals nicht eingehalten werden. Und auch die Frage, wie die Behandlung nach Ablauf der zwei Jahre finanziert werden soll, bleibt offen.
Wir sind sehr erleichtert darüber, dass Kofi Sraha sich derzeit nicht mehr in Abschiebehaft befindet. Nichtsdestotrotz muss noch viel getan werden, um ihm – und vielen anderen – einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen. Leider ist er kein Einzelfall und wir haben immer wieder mit Menschen zu tun, die jahre- oder jahrzehntelang geduldet in Deutschland gelebt haben und nun plötzlich von Abschiebung bedroht sind.
Diese Praxis ist unmenschlich und rassistisch. Deshalb fordern wir:
Stopp aller Abschiebungen! Bleiberecht für alle!
