Kundgebung und Solifest vor dem Flüchtlingslager in Horst
Treffpunkt: 11:00 Uhr S-Sternschanze
LAGER HORST ABSCHAFFEN
Seit 1993 existiert das gefängnisähnliche Erstaufnahmelager für Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf/Horst. Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen führte 1992 dazu, dass die Erstaufnahme von Rostock nach Horst verlegt wurde. Neben der de facto Abschaffung des Asylrechts wurde auf Bundesebene mit dieser Verlegung auf regionaler Ebene der Forderung des rassistischen Mobs nachgekommen. Seit 2005 fungiert es zusätzlich als Abschiebelager.
Seit 2006 nutzt auch die Stadt Hamburg dieses Lager als Erstaufnahmeeinrichtung für die in Hamburg ankommenden Flüchtlinge. Der in 2006 geschlossene Vertrag zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wurde zwar zum September 2012 gekündigt, erneute Verhandlungen von Seiten des Hamburger SPD Senats haben dazu geführt, dass die Lagerunterbringung in Horst auf weitere 6 Jahre festgeschrieben wurde.
Das Lager befindet sich in totaler Abgeschiedenheit auf einem ehemaligen Kasernengelände in Mecklenburg-Vorpommern, in einem Waldstück zwischen Lauenburg und Boizenburg. Hier müssen bis zu 500 Flüchtlinge zwangsweise untergebracht leben. Das Lager bedeutet für alle dort lebenden Menschen die totale Isolation.
Es gibt fast keine Infrastruktur, am Wochenende fährt zwischen dem Lager und den nächsten Ortschaften kein Bus. Der Kontakt zu Rechtsanwält_innen oder Unterstützer_innen wird durch die Abgeschiedenheit sehr erschwert oder unmöglich gemacht. Beim Verlassen des Geländes müssen die Flüchtlinge ihre Personalien abgeben.
Psychische Probleme der dort lebenden Menschen, hervorgerufen durch traumatische Erlebnisse im Herkunftsland oder auf der Flucht, werden durch das Lagerleben verstärkt. Die schlechte medizinische Versorgung im Lager bietet keine ausreichende Hilfe, auch nicht bei anderen schwereren Erkrankungen. Die monotone Ernährung besteht jedem Tag aus der gleichen Mahlzeit und bietet keinerlei Abwechslung. Die Kinder der Familien können auf keine regulären Schulen gehen und erhalten völlig unzureichenden Unterricht, der den kindlichen Bedürfnissen überhaupt nicht gerecht wird. Die für Hamburg geltende allgemeine Schulpflicht wird somit ignoriert.
Im Lager in Horst zu leben, bedeutet für betroffenen Flüchtlinge systematisch entmündigt und erniedrigt zu werden. In Horst findet ganz offensichtlich politisch gewollte Isolation, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen statt. Und Horst ist dabei kein Einzelfall! So werden Flüchtlinge auch in Hamburg in abgelegenen Gegenden wie dem Erstaufnahmelager auf dem Parkplatz der Imtech-Arena am Volkspark unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht. Während Familien sich mit fünf Mitgliedern winzige Container teilen müssen, sprechen die Verantwortlichen von einer „so angenehm wie möglichen“ Situation.
Obwohl in Hamburg genügend städtische Gebäude leer stehen, die eine humanere Unterbringung möglich machen würden, wird weiterhin vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ an diesen Methoden festgehalten.
WIR FORDERN DIE RICHTIGEN KONSEQUENZEN AUS DEM POGROM VON LICHTENHAGEN ZU ZIEHEN UND SOFORTIGE VERÄNDERUNGEN IN DER ASYLPOLITIK ZU REALISIEREN:
Umgehend menschenwürdige Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen es ausreichend Zugang zu Ärzt_innen, Anwält_innen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Bildungsmöglichkeiten, Unterstützungsgruppen und Community-Netzwerken gibt. Langfristig Wohnungen für Flüchtlinge vom ersten Tag an.
Das Lager in Horst und alle anderen Lager schließen. Stattdessen Wohnungen für Geflüchtete an selbst gewählten Orten ermöglichen.
Die Diffamierung und Entrechtung von Flüchtlingen stoppen und rassistischer Hetze den Nährboden entziehen.
Residenzpflicht abschaffen
Abschiebungen stoppen
Dublin II & III außer Kraft setzen, Frontex auflösen
Bleiberecht für Alle
Flyer
